Nötigung im Straßenverkehr

5. Februar 2021

Schneiden, drängeln, ausbremsen – wer kennt das im Straßenverkehr nicht? Da fühlt man sich manchmal genötigt, auszuweichen oder gar schneller zu fahren. Doch ab wann erfüllt solch ein Verhalten den Straftatbestand der Nötigung?

Um diese Frage zu beantworten, sind sehr viele Faktoren einzubeziehen, da jeder Fall individuell zu betrachten ist. Wir geben Ihnen in diesem Ratgeber einen Einblick und anschauliche Beispiele zur Nötigung im Straßenverkehr.

In Kürze
  • Die Nötigung ist in § 240 des Strafgesetzbuches geregelt und stellt eine Straftat dar.
  • Eine Nötigung im Straßenverkehr kann durch ein empfindliches Übel oder durch Gewalt gegeben sein. Jedoch ist jeder Fall einzeln zu bewerten.
  • Eine Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr kann telefonisch oder auch persönlich bei der Polizei oder Onlinewache Ihres jeweiligen Bundeslandes erfolgen.
  • Die Strafe für eine Nötigung im Straßenverkehr ist entweder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe von 20 bis 40 Tagessätzen. Hinzu können die Entziehung der Fahrerlaubnis und 3 Punkte in Flensburg, sowie ein bis zu dreimonatiges Fahrverbot und eine Sperrfrist für die Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis kommen.
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Was ist Nötigung im Straßenverkehr?

Da es eine „Nötigung im Straßenverkehr“ nicht explizit als eigenen Paragrafen gibt, ziehen Juristen hierzu § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) heran.

Wichtig

Nach § 240 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt es sich um eine Nötigung, wenn ein Mensch durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt zu einer Tat oder dem Unterlassen einer Tat gezwungen wird.

Im Straßenverkehr kann eine Nötigung zum Beispiel durch zu dichtes Auffahren vorliegen, wenn der andere Fahrer dadurch so stark unter Druck gesetzt wird, dass er Angst um sein Leib und Leben hat und so gezwungen wird, die Fahrbahn gegen seinen Willen zu wechseln. Der auffahrende Fahrer muss auch den Vorsatz haben, den anderen Fahrer zu nötigen.

Wann wird aus verkehrswidrigem Verhalten eine Nötigung im Straßenverkehr?

Doch Vorsicht! Nicht jedes rechtswidrige Verhalten ist gleich eine Nötigung. Was ist also erlaubt und was ist strafbar?

Macht zum Beispiel ein Fahrer vor dem Überholen per Lichthupe auf sich aufmerksam, nötigt er den vorausfahrenden Fahrer nicht sofort. Grund dafür ist, dass die Nötigung im Straßenverkehr eine vorsätzliche Behinderung voraussetzt. Die kurze Lichthupe vor dem Überholen auf Straßen außerhalb von geschlossenen Ortschaften ist nach der Straßenverkehrsordnung (§ 5 Abs. 5 StVO) als Warnfunktion sogar erlaubt! Dieses Verhalten kann jedoch zu einer Nötigung werden, wenn der Fahrer immer dichter auffährt und gleichzeitig ständig Lichthupe gibt, damit die Fahrspur „endlich“ frei gemacht wird und der vorausfahrende Fahrer sich gezwungen fühlt zu weichen.

Generell ist die Nötigung in zwei Gruppen einzuteilen. Die Nötigung mit Gewalt und die Nötigung durch ein empfindliches Übel.

Nötigung im Straßenverkehr durch ein empfindliches Übel

Diese Form der Nötigung ist erfüllt, wenn wenn der Täter dem Opfer mit einer Situation droht, auf deren Verlauf er Einfluss zu haben vorgibt. Ein Beispiel: der Fahrer hinter Ihnen droht damit, Sie „anzuschieben“, wenn Sie nicht augenblicklich über die rote Ampel fahren und den Weg freimachen. Er nimmt Einfluss auf Ihren Wartewillen bis zur nächsten Grünphase, dass sie vermutlich aus Angst sofort Gas geben würden.

Dabei ist es irrelevant, ob das Fahrzeug hinter Ihnen tatsächlich so leistungsstark ist, dass es ihr Fahrzeug „anschieben“ könnte. Natürlich muss hier jedoch besonders auf den Einzelfall geschaut werden, da eine pauschale Einordnung des jeweiligen Verhaltens im Nachgang oft nur schwer möglich ist.

Nötigung im Straßenverkehr durch Gewalt

Diese liegt dann vor, wenn der Täter psychisch oder mit körperlicher Gewalt auf sein Opfer im Straßenverkehr einwirkt, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Ein Beispiel für psychische Gewalt: eine Gruppe Menschen stellt sich auf die Fahrbahn, um die Autofahrer am Weiterfahren zu hindern. 

Weitere Beispiele für Nötigung im Straßenverkehr:

  • Behinderung beim Überholen durch beharrliches Fahren auf der linken Seite der Fahrbahn trotz freier rechter Spur oder abruptes Abbremsen
  • Zu dichtes Auffahren und gleichzeitiges Drängeln bei hohem Tempo oder ein absichtliches Langsamfahren mit einem plötzlichen Ausscheren
  • Bremsen ohne Grund oder ein plötzlicher Fahrbahnwechsel
  • Vorsätzliches Ausbremsen

Um eine Nötigung klar von anderem verkehrswidrigen Verhalten abzugrenzen, muss insbesondere die Fahrgeschwindigkeit, der Abstand zum nächsten Fahrzeug, die Länge der Fahrbahnstrecke und die Dauer des nötigenden Verhaltens mit einbezogen werden. So ist zum Beispiel das bloße Zeigen des Stinkefingers noch keine Nötigung, aber sicher eine Beleidigung.

In drei Schritten zur Anzeige

Wenn Sie sich durch andere Verkehrsteilnehmer genötigt fühlen, oder eines der vorherigen Beispiele auf ihre Situation zutrifft, dann sollten Sie Anzeige erstatten.

Wie kann ich eine Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstatten?

  1. Ist die Situation, in die Sie geraten sind, anzeigewürdig? Diese Entscheidung liegt bei Ihnen. Wir finden, dass ein Versuch (auch wenn sie sich nicht 100% sicher sind) nicht schadet. Die Beamten können Ihre Anzeige auch einfach ablehnen, wenn keine Nötigung vorlag.
  2. Merken Sie sich unbedingt das Kennzeichen, den Fahrzeugtyp, die Automarke und Autofarbe. Im Idealfall haben Sie sich auch das Aussehen des Fahrers gemerkt. Auch ist besonders wichtig, was wann wo wie genau passiert ist. Notieren Sie alle Infos.
  3. Nun können Sie all diese Infos bei der Erstattung Ihrer Anzeige vermerken. Dies geht telefonisch oder auch persönlich bei der Polizei oder Onlinewache Ihres jeweiligen Bundeslandes.

Hinweis: Einen Zeugen brauchen Sie nicht, da Sie keinen direkten Vorteil aus der Anzeige ziehen. Ihnen als Anzeigeerstatter wird in der Regel geglaubt, da Sie die Mühen auf sich nehmen, den Vorfall anzuzeigen.

Wie geht es nach der Anzeige weiter? Nachdem die Anzeige erstattet wurde, wird die Polizei versuchen, den Täter zu finden. Dieser muss sich dann schriftlich äußern. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, müssen Sie als Zeuge erscheinen.

 

Welche Strafen drohen?

Bei einer Nötigung im Straßenverkehr drohen dem Täter eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe von 20 bis 40 Tagessätzen. Ein Tagessatz entspricht einem Tagesgehalt, also einem Dreißigstel seines monatlichen Nettogehalts. Hinzu können die Entziehung der Fahrerlaubnis und 3 Punkte in Flensburg, sowie ein bis zu dreimonatigem Fahrverbot und eine Sperrfrist für die Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis kommen. Sollte es sich jedoch nur um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Nötigung handeln, erwartet den Täter ein Bußgeld.

Gut zu wissen: Steht Ihre Aussage gegen die Aussage des Angeklagten und es gibt keine Zeugen, wird nach Ermessen des Richters entschieden. Spätestens jetzt empfiehlt es sich, einen Anwalt hinzuzuziehen, da dieser vergleichbare Fälle kennt und vor Gericht gezielt argumentieren kann. Wir helfen Ihnen hierbei gerne weiter.

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