Dashcam als Beweismittel zulässig

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshof Karlsruhe vom Mai 2018 sind Aufnahmen, die mit einer Dashcam aufgenommen wurden, prinzipiell als Beweismittel vor Gericht zulässig. Zwar sei der Vorwurf der Verletzung des Datenschutz nach wie vor gegeben, letztlich aber zweitrangig.

Dashcam als Beweismittel zulässig
Dashcam als Beweismittel zulässig.

Erlaubt, aber unter Vorbehalt

Im Urteil heißt es weiter, dass die Aufnahmen auch Vorteile bieten und die Aufklärung des Unfallhergangs unterstützen. Gerade auch für Gutachter stellen Videoaufnahmen durch eine Dashcam eine Hilfe dar, Schadenersatzansprüche besser beurteilen zu können. Deren Aufnahmen seien mitunter nützlicher als beispielsweise widersprüchliche Zeugenaussagen. Unfallbeteiligte müssten ohnehin gegenüber Polizei und später bei der Versicherung ihre Daten preisgeben.

Wann ist eine Dashcam verboten?

Das Bundesgerichtshof macht aber auch deutlich, das es Grenzen beim filmen des Verkehrs gibt. Ein Verstoß gegen die Grundrechte ist zum Beispiel das Veröffentlichen von Dashcam-Videos im Internet auf Seiten wie Youtube. Dies stellt eine Verletzung des Datenschutz dar. Gerichte können solche veröffentlichte Videos als Beweismittel ablehnen.  

Ebenfalls stellt das permanente Filmen einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Permanentes Filmen von öffentlichen Räumen verletzt die Persönlichkeitsrechte von anderen Verkehrsteilnehmern. Dadurch soll auch verhindert werden, dass selbsternannte Gesetzeshüter willkürlich und permanent das Straßengeschehen filmen um andere Verkehrsteilnehmer anzuschwärzen. Die Überwachung der Bürger durch Bürger sei unzulässig und ist immer noch Zuständigkeit der Polizei.

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Erste Schritte

Zunächst benötigen wir genauere Angaben über den Unfallhergang. Das ist notwendig, damit wir Sie kostenlos und rechtssicher beraten können. Als unsere Kunden entstehen Ihnen keine Kosten, da von der Rechtslage her die gegnerischen Versicherungen getragen werden.

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Unser Geschäftsmodell

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. aus dem Jahr 2014 ist es in Folge der immer langwierigen und aufwändigen Verfahren ausgesprochen ratsam sich bei der Sicherstellung Ihrer Schadensansprüche Hilfe von Außen zu holen. Im Urteilstext heißt es dazu: “Auch bei einfachen Verkehrsunfällen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadensposition und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.”

Faire-Regulierung versteht sich als Dienstleister und “Anwalt” und steht Ihnen mit Rat und Tat beiseite. Wir wollen Ihnen weiterzuhelfen wenn Sie als Privatperson einen Unfall hatten, damit Ihnen, wenn möglich, kein finanzieller Verlust entsteht. Wir sorgen in Ihrem Namen dafür, dass Ihr Schaden vollständig ausgeglichen wird.

Denn laut § 249 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss bei einem unverschuldeten Unfall der entstandene Schaden vollständig und ohne Nachteil für den Geschädigten reguliert werden. So steht im ersten Absatz des § 249: “Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.”

Im zweiten Absatz heißt es weiter: “Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.”

Bei einem unverschuldeten Unfall muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die entstandenen Schäden übernehmen. Welche zahlreichen Leistungen die gegnerische Haftpflichtversicherung zu übernehmen hat, lesen Sie hier.

So finanzieren wir uns

Unsere Dienstleistung stellen wir der gegnerischen Versicherung “in Rechnung” und decken somit unsere Kosten. Von daher gibt es auch keine Veranlassung, dass Sie von Ihrer Versicherung nach einem Schadensvorfall neu eingestuft werden könnten und durch unsere Dienstleistung in Zukunft einen höheren Versicherungsbeitrag zu leisten haben.

Diese Form der Schadensregulierung ist im § 249 des bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben und auch Versicherungsunternehmen haben sich daran zu orientieren. Daher ist die gegnerische Versicherung aufgefordert, die Kosten für eine rechtliche Beratung und Begleitung durch uns zu begleichen. Diese Kosten richten sich nach der Schadenshöhe und werden von den regulierenden Anwälten eingefordert. Das bedeutet für Sie einen erstklassigen Service ohne zusätzliche Kosten oder Risiko.

Im Minimalfall erhalten Sie 25€ Aufwandspauschale von der gegnerischen Versicherung. Unser Service ist für Sie komplett kostenfrei und unverbindlich. Sie schließen keine, über die Schadensregulierung hinauslaufenden, langfristigen Verträge ab.