Dashcam ist ab sofort als Beweismittel zulässig

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshof Karlsruhe vom Mai 2018 sind Aufnahmen, die mit einer Dashcam aufgenommen wurden, prinzipiell als Beweismittel vor Gericht zulässig. Zwar ist der Vorwurf der Verletzung des Datenschutz nach wie vor gegeben, letztlich aber zweitrangig.

Erlaubt, aber unter Vorbehalt

Im Urteil heißt es weiter, dass die Aufnahmen auch Vorteile bieten und die Aufklärung des Unfallhergangs unterstützen. Gerade auch für Gutachter stellen Dashcam Videoaufnahmen eine Hilfe dar, Schadenersatzansprüche besser beurteilen zu können. Deren Aufnahmen seien mitunter nützlicher als beispielsweise widersprüchliche Zeugenaussagen. Unfallbeteiligte müssten ohnehin gegenüber der Polizei und später bei der Versicherung ihre Daten preisgeben.

Wann ist eine Dashcam verboten?

Der Bundesgerichtshof macht aber auch deutlich, das es Grenzen beim Filmen des Verkehrs gibt. Ein Verstoß gegen die Grundrechte ist zum Beispiel das Veröffentlichen von Dashcam-Videos im Internet und auf Seiten wie Youtube. Dies ist eine Verletzung des Datenschutzes. Gerichte können solche veröffentlichte Videos als Beweismittel ablehnen.

Permantentes Filmen ist unzulässig

Ebenfalls stellt das permanente Filmen einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Permanentes Filmen von öffentlichen Räumen verletzt die Persönlichkeitsrechte von anderen Verkehrsteilnehmern. Dadurch soll auch verhindert werden, dass selbsternannte Gesetzeshüter willkürlich und permanent das Straßengeschehen filmen um andere Verkehrsteilnehmer anzuschwärzen. Das Kontrollieren der Bürger durch Bürger bei Fahrverstößen ist unzulässig und ist immer noch Zuständigkeit der Polizei.

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